Auf dem Kreisparteitag der CDU MK am 15.06.13 in Iserlohn wurde auf Initiative der CDU Herscheid folgender Antrag einstimmig beschlossen:

Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert,
die erforderlichen Mittel für die notleidenden Kommunen komplett aus dem Landeshaushalt zu erbringen.
Aus Sicht der Landesregierung gehören einige Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis zu den abundanten Kommunen (keine Schlüsselzuweisungen) in NRW,
die ab 2014 im Rahmen des kommunalen Stärkungspaktes den finanziell schwächeren Kommunen Geldmittel in nicht unerheblichem Umfang – ca. 8,6 Mio. Euro –  
zur Verfügung stellen sollen. Dem gegenüber steht die Tatsache, dass viele der  betroffenen Kommunen hohe strukturelle Defizite und Kassenkredite ausweisen.
Eine solche Vorgehensweise bestraft die solide Haushaltspolitik in den betroffenen Kommunen.
Kluges und vorausschauendes Wirtschaften muss sich auch in Zukunft lohnen und stets eine hohe Priorität in unserer Politik genießen !

Zur Info:
Herscheid gilt als abundant; muss also Geld an die ärmeren Kommunen in NRW bezahlen; ersten Berechnungen zu Folge 157.588 € .

Foto © Rainer Sturm / pixelio