Haushaltsrede 2023
CDU Fraktion Eberhard Kaufmann
Herscheid, den 27.02.2023
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Plate Ernst,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

In den letzten Wochen hatten alle Fraktionen genügend Zeit, sich mit dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2023 auseinanderzusetzen. Nach den harten Belastungen durch die Folgen der Corona Krise, kam im letzten Jahr noch der Überfall Russlands auf die Ukraine hinzu. Nicht nur das Leid in diesem gepeinigten Land beschäftigt uns jeden Tag. Auch die durch diesen Krieg auf europäischen Boden explodierten Energiekosten und damit verbundenen Preissteigerungen belasten nicht nur Privathaushalte, sondern auch die Gewerbetreibenden und unseren Gemeindehaushalt. Neben den Preisentwicklungen machen uns vor allem auch Lieferengpässe auf allen Gebieten große Sorgen. Begonnene Projekte verzögern sich, oder Kalkulationen laufen aus dem Ruder.
Mit dem Krieg wurde eine Flüchtlingswelle ausgelöst, die nicht nur Kriegsvertriebene sondern auch Bürger aus anderen Ländern zu uns bringen. Das jüngste Erdbeben in der Türkei und Syrien wird diese Welle noch verstärken. Leider haben unsere Verantwortlichen in Bund und Land diese Situation nicht im Griff. Anstatt sich intensiv um Unterbringung der Flüchtlinge zu kümmern, schiebt man Verantwortung hin und her, spricht man von Integration, und lässt die Kommunen im Regen stehen. Ich habe Angst vor einer Eskalation der Situation, falls die ersten Ferienwohnungen und Hotels für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt werden müssen. Über einen deutlichen Rechtsruck in unserer Gesellschaft dürfen wir uns nicht mehr wundern. Auch stimmt mich nachdenklich, dass vor allem aus Reihen der Linken in unserem Lande mit Putin sympathisiert wird.
Die seit über einem Jahr gesperrte A45 Brücke ist immer noch nicht gesprengt, weil mehr Zeit dafür verbracht wird, sich zu streiten, wer eine frühere Erneuerung verbockt hat, als sich um beschleunigte Genehmigungsverfahren zu kümmern. In Berlin brüskiert man sich damit, Flüssiggas Terminals in die Nordsee gestampft zu haben, ohne langwierige Genehmigungsverfahren zu machen. Bei der Autobahnbrücke findet man jede Woche neue Hindernisse.
Wir danken unserer Verwaltung, dass sie auch im letzten Jahr alles daran gesetzt hat den abgelaufenen Haushalt nicht auseinanderbrechen zu lassen. Ich erinnere hier nochmal an das Misstrauen von UWG und FDP gegen den Haushaltsplan 2022. Auch wenn wir beim jetzt vorliegenden Haushaltsplan wieder Luftbuchungen wegen Corona- und Energiekrise haben, sieht das Zahlenwerk positiv aus.
Leider geht wieder ein Riesenbatzen unserer Einnahmen in die Kreisumlage, zu dem unserer Meinung inzwischen sehr aufgeblähten Kreis. Sicherlich kommt davon vieles an Leistung wieder zurück. Bedenkt man aber, dass gerade der Kreistag mal eben die Verluste der Märkischen Verkehrsbetriebe auf die Kommunen umgelegt hat, fragt man sich wie es dann demnächst mit der Krankenhausfinanzierung aussieht. Vielleicht sollte hier schnellstmöglich überlegt werden, ob MVG und Märkische Kliniken nicht teil privatisiert werden müssen, um weitere Managmentfehler zu verhindern.
Es wird im Rathaus auch bei knappen Personal Ressourcen nicht zu einem Abbau von Leistungen kommen.
Weiterhin werden konsequent Förderanträge für eine Verbesserung der Investitionen gestellt.
Der dritte und letzte Bauabschnitt des Schulzentrums ist genauso wie der nächste Bauabschnitt des Freibades gesichert. Die Planungen laufen, beziehungsweise die Ausschreibungen sind getätigt und Aufträge vergeben.
Freuen dürfen wir uns auf eine neue energetisch aufgewertete Gemeinschaftshalle. Hier wurde inzwischen die Finanzierung der Restsummen vom Schützenverein abgesegnet. Wir können hier vor den Schützen für die vollbrachten Eigenleistungen nur den Hut ziehen. Bei den Schützen gilt das Motto: Gemeinsam sind wir Stark- Gemeinsam schaffen wir Das.
In den nächsten Wochen erwarten wir die Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Rärin. Immer größere Autos, immer mehr Vorgaben und Vorschriften führen dazu, dass wir in den nächsten Jahren riesige Summen in die Feuerwehr blasen müssen. Ich bin aber guter Hoffnung, dass es zu vernünftigen Lösungen kommt.
Der Breitbandausbau ist im ganzen Gemeindegebiet auf einem guten Wege. Die noch verbleibenden weißen Flecken sind jetzt durch den 6. Call in Planung. Neben vielen positiven Beobachtungen, gibt es aber hier einige Schäden, die in diesem Jahr noch beseitigt werden müssen. Ich denke hier an Gehwegschäden und Staßenaufbrüchen , die nicht ordentlich repariert wurden.
Einmal durch das gesamte Gemeindegebiet von Wenninghausen bis zur Öster baut die Amprion derzeit eine neue 380 KV Höchstspannungsleitung. Die betroffenen Grundstücke und das betroffene Starßennetz werden nicht unerheblich belastet. Besonders betroffen sind hier Friedlin, die Straße von der Weißen Ahe bis Brenscheid und die Strecke Hohl bis Schönebecke.Wir fordern hier vor allem, die anliegenden Industriebetriebe durch entsprechende Maßnahmen vor Schmutz und Lärm zu schützen. Hoffentlich werden die Schäden und Verwundungen der Landschaft nach Fertigstellung im Jahr 2026 nach unseren Wünschen beseitigt.
Nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 haben wir einen Wiederaufbauplan verabschiedet, der jetzt Step by Step umgesetzt wird. Die CDU Fraktion bedankt sich hier bei Andreas Voit, der sich aus dem Ruhestand holen ließ, und den Plan begleitet und die Umsetzung überwacht.
Nachdem die Landesregierung Mittel für den Ausbau der ländlichen Infrastruktur in Aussicht gestellt hat, werden hier derzeit Mittel beantragt Wir halten das für sehr wichtig, da nach dem Verbringen des Käferholzes aus den Wäldern fast alle Waldwege in erbärmlichen Zuständen sind, hoffen wir hier um möglichst hohe Zuwendungen. Das Wegenetz dient neben der Forstwirtschaft und der Nutzung durch den Tourismus vor allem dem Brandschutz.
Mit dem Dorfentwicklungskonzept Hüinghausen werden wir in den nächsten Jahren den zweitgrößten Ortsteil unserer Gemeinde aufwerten. Wir danken hier den zahlreichen Bürgern für die Mitarbeit.
Mit dem Ausbau des Radweges zwischen Müggenbruch und Birkenhof wird es eine deutliche Verbesserung des Radverkehrs zwischen Herscheid und Hüinghausen kommen. Wir sehen das vom Märkischen Kreis vorgestellten Radwegekonzepts Positiv, und hoffen auf eine rasche Umsetzung.
Mit der Photovoltaikanlage auf Rathaus und Schule haben wir einen weiteren Schritt in Richtung CO2 Neutralität gemacht. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Aber auch unserer Kinderbuchschreibender Wirtschaftsminister Habeck muss hier noch nachlegen. Wir fordern, dass es künftig nicht daran scheitern darf eine Energieanlage bezuschusst zu bekommen, auch wenn mehr wie 20 % der erzeugten Energie ins Netz eingespeist werden . Die Netzbetreiber sind gefordert zu viel erzeugte Energie zu speichern, zum Beispiel Pumpspeicher oder Wasserstoff Gewinnung.
Meine Damen und Herren,
ich möchte nicht wieder die vorgegebene Zeit überschreiten, deshalb komme ich jetzt zum Ende meiner Ausführungen.
Wir, die CDU Fraktion werden dem Haushalt 2023 mit all seinen Begleitplänen zustimmen.
Allen Mitarbeitern im Rathaus, in den Schulen, des Bauhofes und der gemeindlichen Einrichtungen danken wir für den täglichen Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Eine lebendige Gemeinde lebt vom Ehrenamt. Allen Ehrenamtlichen, angefangen bei der Feuerwehr, dem Roten Kreuz, allen Sportvereinen, Kultuvereinen,sowie allen Mitbürgern, die im Hintergrund mit Hilfe und Rat zur Verfügung stehen gilt unser besonderer Dank.